WSRW freut sich, endlich eine neue Website vorstellen zu können. Bitte haben Sie etwas Geduld mit uns während der Übergangsphase, wir arbeiten unter Hochdruck an der Verbesserung der Seite. Bis Ende Januar 2021 sollten alle Umbauten abgeschlossen worden sein.
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Um Marokko zur Normalisierung der Beziehungen zu Israels zu bewegen, hat Trump nicht nur den Anspruch Marokkos auf die besetzte Westsahara anerkannt, sondern angeblich auch Investitionen in die private Energiefirma des marokkanischen Königs versprochen. Diese ist zusammen mit einer Siemenstochter auf besetztem Territorium tätig.
US-Präsident Donald Trump hat am 10. Dezember 2020 eine Erklärung abgegeben, in der er die Besetzung der Westsahara durch Marokko und die Eröffnung eines Konsulats in Dakhla unterstützt, "um Wirtschafts- und Geschäftsmöglichkeiten zu fördern"
Durch das Abkommen werden russische Trawler ausschließlich in den Gewässern vor der besetzten Westsahara fischen.
Vier Jahre sind vergangen, seit der EU-Gerichtshof entschieden hat, dass Produkte aus der besetzten Westsahara nicht Teil der Handelsabkommen der EU mit Marokko sein dürfen. Heute legt WSRW einen ausführlichen Bericht vor, der zeigt, welche Anstrengungen die EU unternimmt, um das Urteil politisch zu unterlaufen.
Das marokkanische Kassationsgericht bestätigte am 25. November 2020 die harten Urteile gegen die so genannten Gdeim Izik-Gefangenen. Die Gruppe beteiligte sich am Protest gegen die sozioökonomische Marginalisierung in der Westsahara im Jahr 2010.
Die sahrauische Regierung hat am 18.11.2020 erklärt, dass sie nun "das gesamte Territorium der sahrauischen Republik, einschließlich ihrer Land-, See- und Lufträume, als Kriegsgebiet" betrachtet. Die Polisario rät allen Ländern und Wirtschaftsakteuren, sich von diesem Gebiet fernzuhalten.
Die Diaspora Saharawi in Deutschland protestierte am 14. November deutschlandweit online gegen die Besatzung durch Marokko und die Beteiligung deutscher Unternehmen an der völkerrechtswidrigen Ausbeutung der Ressourcen der Westsahara.
WSRW vertritt die Auffassung, dass die Verletzung des Waffenstillstandsabkommens in der besetzten Westsahara durch Marokko, die das Gebiet in einen Krieg stürzt und das Leben sahrauischer Zivilist:innen gefährdet, eine Verletzung der Menschenrechtsklausel des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko darstellt.
Die EU-Kommission hat klargestellt, dass kein EU-Luftverkehrsabkommen die Westsahara mit einschließt und dass sie nicht beabsichtigt, sie in das Luftverkehrsabkommen zwischen der EU und Marokko aufzunehmen. Dennoch bieten einige Fluggesellschaften aus der EU immer noch Flüge in das Gebiet an, das zur Zeit praktisch ein Kriegsgebiet ist.
[INTERNAL URL FIX] Die Eingangstore zu den Fabriken von Ravensdown und Ballance Agri-Nutrients in Neuseeland wurden am 16. November von pro-sahrauischen Aktivist:innen, die den Import von Konfliktmineralen aus der besetzten Westsahara verurteilen, blockiert.
19 Mitglieder des EU-Parlaments forderten heute die EU auf, die beiden Unternehmen Enel und Siemens vor den rechtlichen und ethischen Risiken zu warnen, das sie durch die Partnerschaft mit Marokko für wirtschaftliche Aktivitäten auf besetztem Territorium eingehen.
Die Spannungen in der Westsahara waren seit Jahren nicht mehr so groß.
"Wir verurteilen Siemens Gamesa wegen der fehlenden Achtung grundlegender Menschenrechte", erklärte Western Sahara Resource Watch und forderte Investor:innen auf, bestehendes Engagement zu beenden und das Unternehmen aus ihren Portfolios auszuschließen. Das Unternehmen hat erneut einen großen Vertrag unterschrieben für das Territorium, das es als "Südmarokko" bezeichnet.
Das schwedische Bergbautechnikunternehmen Epiroc hat angekündigt, dass es die umstrittene Phosphatmine Bou Craa in der besetzten Westsahara nicht mehr beliefern wird. Der deutsche Konzern Continental sollte dem Beispiel folgen, kommentiert WSRW.
Antwort der Bundesregierung auf parlamentarische Anfrage bringt Klarheit über den Umfang der an Deutschland im Rahmen des Fischereiabkommens der EU mit Marokko vergebenen Quoten, die faktisch zur Plünderung der Fischbestände der besetzten Westsahara genutzt werden.
Western Sahara Resource Watch fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung der Gruppe saharauischer Aktivisten, die 2010 wegen ihrer Proteste für sozio-ökonomische Rechte des saharauischen Volkes inhaftiert wurden.
Der Vorstand der Deutschen Post AG versäumt es völlig, seine umstrittenen Geschäfte in der besetzten Westsahara zu erklären.
Da das Unternehmen nicht auf Fragen zu den Aktivitäten seiner Tochtergesellschaft DHL in der besetzten Westsahara antwortet, bittet WSRW Aktionär:innen, die Angelegenheit auf der kommenden Jahreshauptversammlung zur Sprache zu bringen.
Während der umstrittene Liefervertrag von Continental in der besetzten Westsahara ausgelaufen ist, schweigt das Unternehmen zu einer möglichen Verlängerung - trotz expliziter Nachfragen der Aktionäre.
Siemens hat ein neues Unternehmen gegründet, das seine Geschäfte in den besetzten Gebieten der Westsahara übernehmen wird, weigert sich aber weiterhin zu klären, ob das Volk der Westsahara diesen Tätigkeiten zugestimmt hat.
Der deutsche Zementriese HeidelbergCement erklärt, dass die Aktivitäten des Unternehmens in der besetzten Westsahara in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden, und dies aufgrund einer Due-Diligence-Prüfung durchgeführt von... HeidelbergCement.
2019 ist laut Schweizer Handelsstatistik das erste Jahr, in dem kein Obst und Gemüse aus den besetzten Gebieten der Westsahara in die Schweiz importiert wurde.
Die deutsche Regierung hat Daten über den Handel mit Fischmehl aus Betrieben der besetzten Westsahara veröffentlicht, die zuvor vom Bremer Senat herausgegebene Zahlen bestätigen.
Der Warenwert der Fischmehl-Exporte aus der besetzten Westsahara in die Türkei könnte im Jahr 2019 größer gewesen sein als der gesamte Phosphat-Handel aus dem besetzten Territorium.
Der umstrittene Vertrag von Continental in der besetzten Westsahara läuft in zwei Wochen aus. Sollte er verlängert werden, bittet WSRW die Anteilseigner, die Angelegenheit auf der bevorstehenden Jahreshauptversammlung zur Sprache zu bringen.
Die Weltbank hat am 27.05.20 fehlerhafte Karten von Marokko entfernt, die irrtümlicherweise das Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung Westsahara beinhalteten.
Siehe auch: Weltbank uneinig mit UNO über die Westsahara
Die Weltbank scheint Marokko bei der Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in der besetzten Westsahara zu unterstützen, da sie nicht zwischen marokkanischem Territorium und dem Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung unterscheidet.
Lesen Sie auch: Weltbank entfernt fehlerhafte Karten
Zwei Monate nach dem Gasexport von einem Terminal in Schweden in die besetzte Westsahara verspricht die dafür verantwortliche österreichische Firma, dass dies nie wieder geschehen wird.
Die deutsche staatliche Entwicklungsbank KfW wird keine Projekte in der Westsahara finanzieren.
Letzte Woche hat der deutsche Konzern eine weitere Zementfabrik in der besetzten Westsahara erworben.
Während es anderen Unternehmen auf internationaler Ebene gelungen ist, alternative Quellen für den Bezug von Phosphat zu finden, scheint die Düngemittelindustrie in Neuseeland nicht bereit zu sein, ihre Importe aus der besetzten Westsahara einzustellen - und das trotz der Aufforderung der neuseeländischen Regierung, dies ebenfalls zu tun.
In einer Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des Westsaharakonflikts sind die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention durch Marokko begründbar und Marokko als Besatzungsmacht anzusehen sei.
Während Continental seinen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen für Phoshpat neu verhandelt, ist es immer noch unklar ob der deutsche Konzern plant, seine Tätigkeiten nur auf Marokko zu beschränken oder diese in die besetzte Westsahara auszudehnen.
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Das multinationale Unternehmen, das die umstrittenen Phosphat-Exporte in der Westsahara ermöglicht, wird von einer Gruppe deutscher Organisationen kritisiert.
Letzte Woche sollte (*) das Europäische Parlament über eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko abstimmen - ohne jegliche Klarstellung der EU-Kommission, wie der Vorschlag mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs von 2018 in Einklang steht, das die Anwendung eben dieses Abkommens auf die Westsahara für ungültig erklärt.
(*) Das Europäische Parlament hat alle für den 10. März geplanten Abstimmungen aufgrund der COVID-19-Krise auf ein späteres Datum verschoben.
Der Export von Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara war noch nie geringer als 2019. Dies geht aus dem neuen WSRW-Bericht P for Plunder hervor, der heute veröffentlicht wurde.
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.
Vor zwei Wochen kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollten, nur um diese Erklärung gleich am darauffolgenden Tag zurückzuziehen. Heute bekräftigte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt.
Am 5. Februar 2020 kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Doch etwa 24 Stunden später waren alle Spuren dieser Erklärung von den EU-Websites entfernt worden.
Marokko hat eine Ausschreibung für den Bau von Solaranlagen an neun verschiedenen Standorten, unter anderem in der besetzten Westsahara, veröffentlicht.
Im vierten Jahr in Folge weicht der deutsche Technologiekonzern auf seiner Jahreshauptversammlung der Frage aus, ob es die Zustimmung des Volkes der Westsahara erhalten hat, auf dessen Land tätig zu werden.
Die Europäische Kommission erklärte am 05.02.2020, dass Produkte aus der Westsahara als aus der Westsahara und nicht aus Marokko stammend gekennzeichnet werden müssen.
Der Vertrag des deutschen Automobilzulieferers Continental über Wartungsarbeiten am Phosphat-Förderband in der besetzten Westsahara läuft in fünf Monaten aus.