Die Weltbank scheint Marokko bei der Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in der besetzten Westsahara zu unterstützen, da sie nicht zwischen marokkanischem Territorium und dem Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung unterscheidet.

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Die Weltbank hat am 27.05.20 fehlerhafte Karten von Marokko entfernt, die irrtümlicherweise das Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung Westsahara beinhalteten.

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Die deutsche staatliche Entwicklungsbank KfW wird keine Projekte in der Westsahara finanzieren.

Letzte Woche hat der deutsche Konzern eine weitere Zementfabrik in der besetzten Westsahara erworben.

Während es anderen Unternehmen auf internationaler Ebene gelungen ist, alternative Quellen für den Bezug von Phosphat zu finden, scheint die Düngemittelindustrie in Neuseeland nicht bereit zu sein, ihre Importe aus der besetzten Westsahara einzustellen - und das trotz der Aufforderung der neuseeländischen Regierung, dies ebenfalls zu tun.

In einer Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des Westsaharakonflikts sind die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention durch Marokko begründbar und Marokko als Besatzungsmacht anzusehen sei.

Während Continental seinen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen für Phoshpat neu verhandelt, ist es immer noch unklar ob der deutsche Konzern plant, seine Tätigkeiten nur auf Marokko zu beschränken oder diese in die besetzte Westsahara auszudehnen.

Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.

Das multinationale Unternehmen, das die umstrittenen Phosphat-Exporte in der Westsahara ermöglicht, wird von einer Gruppe deutscher Organisationen kritisiert.

Letzte Woche sollte (*) das Europäische Parlament über eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko abstimmen - ohne jegliche Klarstellung der EU-Kommission, wie der Vorschlag mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs von 2018 in Einklang steht, das die Anwendung eben dieses Abkommens auf die Westsahara für ungültig erklärt.

(*) Das Europäische Parlament hat alle für den 10. März geplanten Abstimmungen aufgrund der COVID-19-Krise auf ein späteres Datum verschoben.

Der Export von Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara war noch nie geringer als 2019. Dies geht aus dem neuen WSRW-Bericht P for Plunder hervor, der heute veröffentlicht wurde.

Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.

Vor zwei Wochen kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollten, nur um diese Erklärung gleich am darauffolgenden Tag zurückzuziehen. Heute bekräftigte die Kommission ihren ursprünglichen Standpunkt.

Am 5. Februar 2020 kündigte die EU-Kommission an, dass Produkte aus der Westsahara entsprechend gekennzeichnet werden sollen. Doch etwa 24 Stunden später waren alle Spuren dieser Erklärung von den EU-Websites entfernt worden.

Marokko hat eine Ausschreibung für den Bau von Solaranlagen an neun verschiedenen Standorten, unter anderem in der besetzten Westsahara, veröffentlicht.

Im vierten Jahr in Folge weicht der deutsche Technologiekonzern auf seiner Jahreshauptversammlung der Frage aus, ob es die Zustimmung des Volkes der Westsahara erhalten hat, auf dessen Land tätig zu werden.

Die Europäische Kommission erklärte am 05.02.2020, dass Produkte aus der Westsahara als aus der Westsahara und nicht aus Marokko stammend gekennzeichnet werden müssen.

Der Vertrag des deutschen Automobilzulieferers Continental über Wartungsarbeiten am Phosphat-Förderband in der besetzten Westsahara läuft in fünf Monaten aus.

Foto: Pierre Gleizes / Greenpeace Polen, aufgenommen am 5. November 2014, unverändert

Im Juli 2019 trat das neue Fischereiabkommen der EU mit Marokko in Kraft, was entgegen der Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes die Gewässer der Westsahara einschließt. Marokko verteilt in dem Abkommen Lizenzen zum Plündern der Fischbestände des von ihm besetzten Territoriums. Seit Ende August fischt nun das deutsche Fabrikschiff „Helen Mary“ vor der Küste der besetzten Westsahara.

Mit der neuen Lieferung des Frachters NAJA am 14.09.2019 werden wieder Waren aus dem Kolonialkonflikt in Bremen umgeschlagen.