10 Jahre Schweigen des Siemens-Konzerns
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Die gestrige Jahreshauptversammlung von Siemens Energy markiert zehn Jahre des Schweigens des deutschen Konzerns zu seinen Projekten auf besetztem Territorium. 

25. Februar 2022

Auf seiner Jahreshauptversammlung am 24. Februar 2022 hat Siemens Energy erneut wichtige Fragen zu seiner Beteiligung an Energieinfrastrukturprojekten in der besetzten Westsahara nicht beantwortet.

Siemens Energy hält eine 67%ige Beteiligung an Siemens Gamesa Renewable Energy (SGRE), dem Hauptlieferanten von Windrädern für marokkanische Windparks in der seit 1975 militärisch besetzten Westsahara. Berichten zufolge erwägt Siemens Energy eine vollständige Übernahme des Unternehmens, so dass es innerhalb der Siemens-Struktur zur vollständigen Muttergesellschaft würde.

Western Sahara Resource Watch (WSRW) und der Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre hatten eine Reihe von Fragen an Siemens Energy gerichtet, die sich auf die rechtlichen Kontroversen im Zusammenhang mit den Aktivitäten von Siemens in der Westsahara konzentrieren, insbesondere in Bezug auf das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara und ihr Recht auf Zustimmung zu wirtschaftlichen Aktivitäten in ihrem Land. Diese Grundrechte wurden von verschiedenen UN-Organen und in einer Reihe von Urteilen - zuletzt am 29. September 2021 - vom Gerichtshof der Europäischen Union festgeschrieben. Alle diese Urteile besagen, dass das die Westsahara ein von Marokko gesondertes und unterschiedliches Hoheitsgebiet ist und dass Marokko keine Souveränität oder Verwaltungsmandat über das Gebiet hat. Der Gerichtshof betonte, dass die Zustimmung des Volkes der Westsahara - über ihre von den Vereinten Nationen anerkannte Vertretung, die Frente Polisario - eingeholt werden muss, damit wirtschaftliche Vereinbarungen die Westsahara rechtmäßig einschließen können. 

Auf diese Kernfrage und die meisten anderen Fragen ging das Management von Siemens Energy jedoch nicht ein. Dies kann zum Teil ein Nebeneffekt der COVID-Beschränkungen sein: Seitdem Hauptversammlungen online abgehalten werden, sind die Unternehmen in Deutschland dazu übergegangen, die Fragen der Aktionär:innen zusammenzufassen und so eine detaillierte Beantwortung jeder einzelnen Frage zu vermeiden. Dies bedeutet auch, dass die von einem:r Aktionär:in gestellten Fragen den übrigen Aktionär:innen nie vorgelegt wurden. Ungeachtet dessen, hat insgesamt kein Unternehmen innerhalb der Siemens-Struktur jemals Fragen zu den Rechten des sahrauischen Volkes beantwortet. 

Die problematische Entwicklung, dass deutsche Unternehmen auf Hauptversammlungen nicht mehr auf alle Fragen von Aktionär:innen antworten müssen, wurde von der deutschen Bundesregierung beschlossen. 

WSRW versucht seit nunmehr 10 Jahren, Antworten von verschiedenen Stellen innerhalb der Siemens-Struktur zu erhalten, seitdem das Unternehmen zum ersten Mal seine Pläne zur Beteiligung am Bau von Windparks in dem besetzten Gebiet bekannt gab. Seit 2018 hat WSRW die Hauptversammlungen dieser Unternehmen aufgesucht, in der Hoffnung, mehr Klarheit über entscheidende Fragen zu erhalten; jedoch ohne Erfolg.

In der kurzen Antwort von Siemens Energy auf der Hauptversammlung vom 24. Februar 2022 fallen mehrere Punkte auf:

  • Siemens Energy behauptet, seine „Beteiligung von SGRE an der Errichtung eines Windparkprojekts stellt keinen Akt der Anerkennung der Region Westsahara als Teil des marokkanischen Territoriums dar". Die Westsahara ist keine „Region" - sie ist ein Hoheitsgebiet ohne Selbstregierung, ohne eine von der UNO ernannte Verwaltungsmacht. Noch im Jahr 2020 bezeichnete die Siemens Energy-Tochter SGRE den Standort ihrer Projekte als "Marokko".
  • Siemens Energy betont, „Diese Situation bedarf einer politischen Lösung, an der Regierungen und nicht Unternehmen beteiligt sind". WSRW stimmt dem zu. Niemand hat jemals von Siemens Energy verlangt, den Konflikt in der Westsahara zu lösen - nur, dass sie aufhören, ihn durch Infrastrukturprojekte mit der Besatzungsmacht deutlich zu erschweren.
  • Siemens Energy verweist auf „gültige Verträge", die „rechtswirksam abgeschlossen" wurden. Welcher rechtliche Rahmen für diese Verträge gilt, will das Unternehmen jedoch nicht erklären.
  • Seit 2020, und auch bei dieser Hauptversammlung, verweist Siemens Energy auf einen „externes Gutachten“, das angeblich „die Rechtsmäßigkeit der Aktivitäten von SGRE in der Westsahara bestätigt“ hat. Das Unternehmen gibt weder den Namen der Autor:innen des Berichts noch das Dokument selbst frei - auch nicht den Aktionär:innen -, um eine öffentliche Prüfung zu ermöglichen.
  • Das Unternehmen unterstreicht, dass es der lokalen Bevölkerung Vorteile bietet. Es sei daran erinnert, dass der EuGH dieses Argument für irrelevant hält. Siemens Energy verweist nun auf die Partnerschaft mit zwei marokkanischen NROs. WSRW hat bereits über die umstrittene High Atlas Foundation berichtet, die eine stark pro-marokkanische Agenda verfolgt.
  • Der Frage nach der Zustimmung der Sahrauis weicht Siemens Energy gänzlich aus.
     

Ein diesbezüglicher Gegenantrag, der zur Nicht-Entlastung des gesamten Vorstand von Siemens Energy aufforderte, wurde ebenfalls auf der Hauptversammlung gestellt, konnte diese Ziel jedoch nicht erreichen. 

Die Vertreter der Polisario in Deutschland, Nadjat Hamdi, äußerte sich in einem Video, das vor der Hauptversammlung verbreitet wurde, wie folgt: 

„In meiner Funktion als Polisario-Vertreterin in Deutschland, und somit des sahrauischen Volkes, weise ich Sie darauf hin, dass ihre wirtschaftlichen Aktivitäten in der von Marokko besetzten Westsahara völkerrechtswidrig sind. Für diese Aktivitäten brauchen Sie unsere Zustimmung. Diese Zustimmung haben Sie von uns in keinem Zeitpunkt erhalten. Im Gegenteil: wir lehnen ihre Aktivitäten in unserem Land ab und verurteilen sie aufs Schärfste. Wir fordern Sie deswegen auf, jegliche Unternehmungen einzustellen.“

Derzeit gibt es in der besetzten Westsahara zwei Windparks, die sich im Besitz von marokkanischen Staatsunternehmen befinden und in Betrieb sind. Beide - Foum el Oued (50 MW) und Aftissat (200 MW) - sind mit Windrädern von SGRE ausgestattet. Beide Windparks beliefern industrielle Endverbrauchende wie die Tochtergesellschaft Phosboucraa des marokkanischen Staatsunternehmens OCP, das illegal die Phosphatreserven des Hoheitsgebiets ohne Selbstregierung ausbeutet. Im September 2020 gab SGRE eine Pressemitteilung über den Erhalt des Vertrags für den 300-MW-Windpark Boujdour heraus, der laut dieser Meldung "im Süden Marokkos" liege. Boujdour ist eine Küstenstadt in der Westsahara. Im Juni 2021 begann SGRE mit der Verschiffung von Windkraftanlagenkomponenten aus Spanien in das besetzte Gebiet für diesen Park. Siemens wird auch die Windräder für den 100-MW-Park Tiskrad liefern, der noch in diesem Jahr gebaut werden soll. Partner von Siemens bei jedem dieser Parks ist Nareva, das private Energieunternehmen des marokkanischen Königs.

Im Jahr 2021 wurden sowohl Siemens Gamesa als auch Siemens Energy von Norwegens größter privaten Vermögensverwaltung ausgeschlossen, weil sie zu Verstößen gegen das Völkerrecht in der besetzten Westsahara beitragen. 

Im Oktober 2021 veröffentlichte WSRW einen Bericht, der alle bestehenden und geplanten marokkanischen Projekte für erneuerbare Energien in der besetzten Westsahara aufdeckte. Der Bericht mit dem Titel "Greenwashing Occupation" schätzte, dass die in dem Gebiet erzeugte Windenergie bis 2030 47,20 % der gesamten marokkanischen Windkraftkapazität ausmachen könnte. Kurz nach der Veröffentlichung des Berichts wurde jedoch bekannt, dass das Energieunternehmen des marokkanischen Premierministers den Bau eines weiteren Windparks in dem Gebiet plant, wodurch der Anteil der Westsahara an der gesamten Windenergieerzeugung Marokkos bis 2030 auf 52,25 % steigen könnte.

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