Während die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung neue Kredite in Millionenhöhe für Marokkos grüne Energiewende bereitstellt, bleibt unklar, ob die internationale Bank auch umstrittene Geschäfte in der besetzten Westsahara finanzieren wird.
Parallel zur Teilnahme der marokkanischen Regierung an einem Gipfeltreffen in Israel steht ein erster Export von Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara nach Israel kurz bevor.
"Wir haben 808 Bäume in Boujdour, Marokko, gepflanzt", prahlt Siemens Gamesa und vergisst, wie unzählige Male zuvor, in welchem Land sich sein umstrittenes Projekt befindet.
Zwei Sahrauis protestierten während der Jahreshaupt- versammlung von Siemens Gamesa gegen die ausbleibende Reaktion des Unternehmens auf Kritik bezüglich seiner Unterstützung der Besatzung.
Die spanischen Ölkonzerne Cepsa und Repsol exportieren weiterhin Erdölprodukte in die besetzte Westsahara.
Die sahrauische Menschenrechtsverteidigerin Sultana Khaya, die seit 16 Monaten unter Hausarrest steht, fordert Siemens und Enel auf, Verantwortung zu übernehmen und die besetzte Westsahara zu verlassen.
"Eine bedauerliche Situation", sagt der Direktor der Reederei Belships und fordert ein Verbot durch die norwegischen Behörden.
Die gestrige Jahreshauptversammlung von Siemens Energy markiert zehn Jahre des Schweigens des deutschen Konzerns zu seinen Projekten auf besetztem Territorium.
Die internationalen Unternehmen, die in der besetzten Westsahara tätig sind, folgen zur Rechtfertigung ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten meist einer ähnlichen Argumentationslinie. Keines der vorgebrachten Argumente ist jedoch stichhaltig.
In einem neuen Bericht erläutert die EU-Kommission, wie marokkanische Siedler:innen in der Westsahara von einem Handelsabkommen profitieren, das der EU-Gerichtshof für illegal erklärt hat.
Eine riesige Gaspipeline ist geplant von Nigeria bis nach Marokko - durch die Westsahara. Die Kosten für Erkundungsstudien werden von der OPEC übernommen.
Wie erwartet ging der Rat der EU in Berufung gegen das Urteil des Gerichts der EU, mit dem die Anwendung der Abkommen zwischen der EU und Marokko auf die besetzte Westsahara für nichtig erklärt wurde. Überraschenderweise hat die EU-Kommission gesondert Berufung eingelegt.
Kurz vor dem Eintreffen eines Frachtschiffs, das weitere umstrittene Windradkomponenten in die besetzte Westsahara transportieren soll, trugen Sahrauis im spanischen Bilbao ihren Protest auf die Straßen.
In einem Schritt, der niemanden überraschte, hat der EU-Rat Berufung eingelegt gegen das jüngste Urteil des EU-Gerichtshofs, das den Handel und die Fischerei der EU in der besetzten Westsahara stoppt. Doch die Entscheidung des Rates war nicht einstimmig.
Der Beitrag der Sahrauis zum weltweiten Kampf gegen den Klimawandel wurde am 08. November 2021 auf einer Nebenveranstaltung der COP26 vorgestellt.
Das Projekt, das in Partnerschaft mit dem Energieunternehmen des neuen marokkanischen Premierministers entwickelt wird, erhöht den Anteil der besetzten Gebiete an der Windenergieerzeugung Marokkos bis 2030 auf 52,25 %.
Das schweizerisch-russische Unternehmen EuroChem stand höchstwahrscheinlich hinter einer umstrittenen Einfuhr von Konfliktmineralien nach Estland im Oktober.
In einer Anhörung im Europäischen Parlament äußerten die Parlamentarier:innen am 28. Oktober 2021 unterschiedliche Meinungen darüber, ob das Urteil des Europäischen Gerichtshofs respektiert werden sollte oder nicht.
Bei all den verschiedenen Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Westsahara ist es nicht einfach, den Überblick zu bewahren. Zur besseren Verständlichkeit finden Sie hier eine Übersicht über die fünf Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.
Eine Anhörung im EU-Parlament zeigte, dass es noch viele Fragen und wenige Antworten zur Reaktion der EU auf das Urteil des EU-Gerichtshofs gibt, das die bilateralen Abkommen mit Marokko aufgrund der Einbeziehung der besetzten Westsahara für nichtig erklärt hat.