Siemens hat ein neues Unternehmen gegründet, das seine Geschäfte in den besetzten Gebieten der Westsahara übernehmen wird, weigert sich aber weiterhin zu klären, ob das Volk der Westsahara diesen Tätigkeiten zugestimmt hat.
Der deutsche Zementriese HeidelbergCement erklärt, dass die Aktivitäten des Unternehmens in der besetzten Westsahara in voller Übereinstimmung mit internationalem Recht stünden, und dies aufgrund einer Due-Diligence-Prüfung durchgeführt von... HeidelbergCement.
2019 ist laut Schweizer Handelsstatistik das erste Jahr, in dem kein Obst und Gemüse aus den besetzten Gebieten der Westsahara in die Schweiz importiert wurde.
Die deutsche Regierung hat Daten über den Handel mit Fischmehl aus Betrieben der besetzten Westsahara veröffentlicht, die zuvor vom Bremer Senat herausgegebene Zahlen bestätigen.
Der Warenwert der Fischmehl-Exporte aus der besetzten Westsahara in die Türkei könnte im Jahr 2019 größer gewesen sein als der gesamte Phosphat-Handel aus dem besetzten Territorium.
Der umstrittene Vertrag von Continental in der besetzten Westsahara läuft in zwei Wochen aus. Sollte er verlängert werden, bittet WSRW die Anteilseigner, die Angelegenheit auf der bevorstehenden Jahreshauptversammlung zur Sprache zu bringen.
Die Weltbank hat am 27.05.20 fehlerhafte Karten von Marokko entfernt, die irrtümlicherweise das Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung Westsahara beinhalteten.
Siehe auch: Weltbank uneinig mit UNO über die Westsahara
Die Weltbank scheint Marokko bei der Förderung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien in der besetzten Westsahara zu unterstützen, da sie nicht zwischen marokkanischem Territorium und dem Hoheitsgebiet ohne Selbstverwaltung unterscheidet.
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Zwei Monate nach dem Gasexport von einem Terminal in Schweden in die besetzte Westsahara verspricht die dafür verantwortliche österreichische Firma, dass dies nie wieder geschehen wird.
Die deutsche staatliche Entwicklungsbank KfW wird keine Projekte in der Westsahara finanzieren.
Letzte Woche hat der deutsche Konzern eine weitere Zementfabrik in der besetzten Westsahara erworben.
Während es anderen Unternehmen auf internationaler Ebene gelungen ist, alternative Quellen für den Bezug von Phosphat zu finden, scheint die Düngemittelindustrie in Neuseeland nicht bereit zu sein, ihre Importe aus der besetzten Westsahara einzustellen - und das trotz der Aufforderung der neuseeländischen Regierung, dies ebenfalls zu tun.
In einer Analyse der völkerrechtlichen Aspekte des Westsaharakonflikts sind die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zu dem Ergebnis gekommen, dass Verstöße gegen die Vierte Genfer Konvention durch Marokko begründbar und Marokko als Besatzungsmacht anzusehen sei.
Während Continental seinen Vertrag mit dem marokkanischen Staatsunternehmen für Phoshpat neu verhandelt, ist es immer noch unklar ob der deutsche Konzern plant, seine Tätigkeiten nur auf Marokko zu beschränken oder diese in die besetzte Westsahara auszudehnen.
Welchen Standpunkt vertritt die EU beim Thema Kennzeichung von Produkten aus der besetzten Westsahara? Die EU-Kommission hat nun zum dritten Mal eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht, versagt jedoch in der jüngsten Version Klarheit zu schaffen.
Das multinationale Unternehmen, das die umstrittenen Phosphat-Exporte in der Westsahara ermöglicht, wird von einer Gruppe deutscher Organisationen kritisiert.
Letzte Woche sollte (*) das Europäische Parlament über eine Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Marokko abstimmen - ohne jegliche Klarstellung der EU-Kommission, wie der Vorschlag mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs von 2018 in Einklang steht, das die Anwendung eben dieses Abkommens auf die Westsahara für ungültig erklärt.
(*) Das Europäische Parlament hat alle für den 10. März geplanten Abstimmungen aufgrund der COVID-19-Krise auf ein späteres Datum verschoben.
Der Export von Phosphatgestein aus der besetzten Westsahara war noch nie geringer als 2019. Dies geht aus dem neuen WSRW-Bericht P for Plunder hervor, der heute veröffentlicht wurde.
Eine Klarstellung der EU-Kommission zur Kennzeichnung von Produkten aus der Westsahara wurde veröffentlicht, dann entfernt, dann erneut veröffentlicht und nun wieder von Webseiten der EU entfernt.